Blog von Clemens Berger. Folge 8: Die ewige Schande des Sebastian Kurz
Mitte März wurde bekannt, dass es die gute alte Kur, die neben Aufenthalten an ruhigen Orten mit Parks, Eichhörnchen und Thermalbädern auch das unvergessliche Wort „Kurschatten“ gebar, demnächst nicht mehr geben werde. Peter McDonald von der ÖVP hatte dem profil schon im August 2015 erklärt: „In Österreich haben wir eine sehr ausgeprägte Vollkasko-Mentalität. Mit Gesundheit wird schlechter umgegangen wie [sic!] mit einem Auto: Viele wollen quasi in die Werkstatt fahren und repariert wieder herauskommen – nach dem Motto: Ich muss nicht auf meine Gesundheit schauen, der Staat oder die Sozialversicherung wird es schon für mich richten. Wir wollen das so ändern, dass den Menschen bewusst wird, dass man für seine Gesundheit auch selbst etwas tun muss – und wir als Sozialversicherung müssen diesen Prozess optimal unterstützen.“ Das neue Modell heißt nun „Gesundheitsvorsorge Aktiv“: „Die Maßnahme ist Teil der Pläne zur Anhebung des faktischen Pensionsantrittsalters. Ziel ist die Erhaltung der Erwerbsfähigkeit und die Verlängerung der gesunden Lebensjahre.“ Auf welchem Teil des letzten Satzes die Emphase liegt, kann man sich denken.
Es ist mit Türkbisblau ein wenig wie mit Donald Trump: Noch schüttelt man ungläubig den Kopf über den letzten Irrsinn, als schon der nächste auf der Tagesordnung steht. Steuergeschenke für Reiche, Familienboni, von denen wohlhabendere Haushalte stärker profitieren als ärmere und arme, eine Sondereinheit zur Bekämpfung von Straßenkriminalität, die unter Führung eines FPÖ-Politikers eine Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung durchführt, wobei sie Festplatten mit Daten über Verdächtige — und zufällig auch über rechtsextreme Aktivitäten und Akteure, die Verbindungen zu den Freiheitlichen haben oder haben könnten — spiegelt, Aussagen, Vorschläge und täglich bedauernswerte Einzelfälle, die einen ein ums andere Mal fassungslos zurücklassen. In diesen Tagen stehen die türkisblauen Ministerinnen und Minster dann mit ernsten und betroffenen Mienen bei diversen Gedenkveranstaltungen an den sogenannten Anschluss, verurteilen Nationalsozialismus, Faschismus, Antisemitismus, Demokratieverachtung und Intoleranz in Bausch und Bogen und wiederholen ein ums andere Mal mit entschlossenen Blicken, dergleichen dürfe sich niemals wiederholen.
Weit nach rechts gerückte Konservative schließen eine Koalition mit einer Rechten, die sich zur Schutzherrin der sogenannten kleinen Leute stilisiert. Dafür opfern diese ihre Haltung zu einem in der Bevölkerung höchst unpopulären Freihandelsabkommen und jene ihre Haltung zum Nichtraucherschutz. Ein junger Mann, der im Wahlkampf nicht nur die Farbe der Österreichischen Volkspartei, sondern gleich auch ihren Namen ändert, indem er ihn durch seinen eigenen ersetzt und die Partei zur Bewegung erklärt, wird von Parteigranden mit leuchtenden Augen angehimmelt und zum Retter erkoren. Der Führer der Rechten trägt nunmehr Brille, um staatsmännischer zu wirken, seine Kleidung zitiert traditionelle Trachten. Er wird Vizekanzler und Minister für Sport und Beamte. Der propagandistische Strippenzieher der Rechten, der über Jahrzehnte die widerlichsten Wahlkampfparolen ausheckte, wird Innenminister und Herr über Polizei und Geheimdienste. Der knapp gescheiterte Präsidentschaftskandidat der Rechten wird Infrastrukturminister; als erstes denkt er laut über die Aufhebung des Rechtsabbiegens bei Rot nach. Wäre er, wie angedacht, Außenminister geworden, hätten Bundespräsident und Außenminister einander auf Flügen zu Staatsbesuchen bereits bestens gekannt. Die Besetzung der Ministerien sowie die Tatsache, dass das Innenministerium doch nicht in Heimatschutzministerium umgetauft wurde, werden als Erfolg des Bundespräsidenten und Verhinderung des Schlimmsten gewertet. Während die neue Regierung Maßnahmen einleitet, welche die sozialen Gegensätze verschärfen, und beinhart die Interessen einer kleinen ökonomischen Elite vertritt, ereifern sich die Bürgerinnen und Bürger über die geplante Rücknahme des totalen Rauchverbots in Lokalen.


